Datenklau und Datenschutz – Wird die Politik erst bei eigener Betroffenheit aktiv?

Kevin K?hnert im Handelsblatt:?M?ssen Politiker erst selbst vom Datenklau betroffen sein, um den Ernst der Lage zu erkennen?

?Es dr?ngt sich der unangenehme Verdacht auf, dass erst Politiker und andere Prominente selbst betroffen sein m?ssen, damit der Ernst der Lage erkannt wird. Exemplarisch steht daf?r Digitalstaatsministerin?Dorothee B?r?(CSU): Man m?sse nun ?ausloten, ob schon alles getan ist, um eine bestm?gliche Datensicherheit zu gew?hrleisten?, sagte sie mit Blick auf den j?ngsten Datenskandal. Sch?rfere Regelungen sind also eine Option.

Kurz vor Weihnachten sah B?r das noch anders. Damals attestierte sie?Deutschland??mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit? und schlussfolgerte: ?[D]eshalb m?ssen wir da auch?an der einen oder anderen Stelle abr?sten, einige Regeln streichen und andere lockern.?

Nur ging es damals eben nicht um ihre Kollegen, sondern um die elektronische Gesundheitskarte sowie die digitale Patientenakte. Das ist nichts anderes als eine digitale Zweiklassengesellschaft, in der die Daten der einen vermeintlich wichtiger sind, als die Daten der anderen. Diesem Unfug muss deutlich widersprochen werden.

Auch die ?Bild?-Zeitung nutzt doppelte Standards und schreibt: ?Es ist der gr??te Datenklau der deutschen Geschichte!? ? was offenkundig falsch ist, aber gerne geglaubt wird, weil wir das allt?gliche Untergraben unserer informationellen Selbstbestimmung h?ufig gar nicht mehr als solches wahrnehmen.

Ich w?nsche mir ein Bundesamt f?r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das k?nftig so unabh?ngig arbeiten kann, wie unsere Datenschutzbeh?rden. Die missverst?ndliche Kommunikation des BSI-Chefs in Verbindung mit seinem Vorgesetzten, einem mehr als?vier Tage lang schweigenden Innenminister Horst Seehofer (CSU), war unw?rdig.?

zit. aus:? https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/expertenrat/kuehnert/expertenrat-kevin-kuehnert-muessen-politiker-erst-selbst-vom-datenklau-betroffen-sein-um-den-ernst-der-lage-zu-erkennen/23841434.html

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